Arbeitsrecht

Seit über 3 Jahrzehnten helfen wir Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei der durchsetzung Ihrer Rechte.

Abfindungshöhe bei Kündigung einer Teilzeitbeschäftigung

Wie berechnet sich die Abfindungshöhe bei Teilzeitkräften? In größeren Betrieben mit einem Betriebsrat bildet ein vereinbarter Sozialplan die Grundlage für die Berechnung der Abfindungshöhe. Zur Berechnung der Abfindungshöhe wird häufig das letzte bezogene Bruttomonatsgehalt herangezogen. Der Sozialplan muss Vorkehrungen treffen, damit Benachteiligungen von Arbeitnehmern, deren Arbeitszeit sich vor Ausscheiden aus dem Betrieb geändert hat, vermieden werden.

Je nach Sozialplan können hier unterschiedliche Regelungen bezüglich der Abfindung getroffen werden. Ändert sich die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von der Voll- zur Teilzeit, so ist für die Höhe der Abfindung maßgeblich, wie lange vor der Kündigung die Änderung der Arbeitszeit stattfand.

Eine Arbeitnehmerin, die 4 Jahre in Teilzeit und zuvor in Vollzeit in der Firma gearbeitet hat, hat dagegen geklagt, dass ihr Teilzeitgehalt zur Berechnung der Abfindungshöhe herangezogen wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Klage in seinem Urteil vom 22.09.2009 leider abgewiesen.

Allerdings kann auch ein Arbeitnehmer, der von der Vollzeitbeschäftigung in die Teilzeitbeschäftigung gewechselt hat, einen höheren Anspruch auf Abfindung auf Basis seiner durchschnittlichen Beschäftigung bekommen. Wann diese Voraussetzungen gegeben sind, muss im Einzelfall geprüft werden.

„Wenn Sie gekündigt wurden, ist es zunächst wichtig, dass Sie die Klagefrist von 3 Wochen für die Kündigungsschutzklage nicht verstreichen lassen“, rät Rechtsanwalt Volker Stankusch. „Ein Rechtsanwalt Ihres Vertrauens kann auch genau prüfen, ob eine vom Arbeitgeber zugesagte Abfindung wirklich auf Basis ihres Teilzeitbeschäftigungsgehalts oder aber auf der Grundlage ihres durchschnittlichen Beschäftigungsgrads zu berechnen ist.“

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

Frist für Kündigungsschutzklage bei nachträglichem Bekanntwerden der Schwangerschaft auch nur 3 Wochen!

Nach dem Mutterschaftsschutzgesetz (§ 9 II) ist die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft und bis zu 4 Monate nach der Entbindung unzulässig. Die Mutter ist danach geschützt, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung bekannt war oder innerhalb von 2 Wochen nach Kündigung mitgeteilt wird. Will der Arbeitgeber dennoch kündigen, so bedarf es zur Wirksamkeit einer Kündigung der Erklärung der Zulässigkeit durch das Integrationsamt.

Was passiert, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft nicht bekannt war?

Rechtsanwalt Volker Stankusch: „In diesem Fall ist schnelles Handeln wichtig: Die Schwangerschaft muss dem Arbeitgeber innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt werden. Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von nur 3 Wochen eingereicht werden, auch wenn mit dem Arbeitgeber über die Abfindung verhandelt wird!“

Verstreicht die Klagefrist, so kann auch die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin rechtswirksam sein. Dies zeigt ein Prozess um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und einen von der schwangeren Arbeitnehmerin geltend gemachten Abfindungsanspruch. Zum Zeitpunkt der Kündigung der Klägerin hatte der Arbeitgeber keine Kenntnis über deren Schwangerschaft und bot der Klägerin eine Abfindung an. Die Klägerin teilte ihrem Arbeitgeber zwar innerhalb der 2 Wochen nach Erhalt der Kündigung nachträglich mit, dass sie schwanger sei und forderte eine höhere Abfindungssumme. Der Arbeitgeber bot der Klägerin infolgedessen eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an. Eine Einigung der Parteien fand nicht statt. Verspätet erhob die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2009 –2AZR 286/07 stellt fest, dass die Kündigung der Arbeitnehmerin rechtswirksam ist und ihr auch keine Abfindung zusteht.

Nachträglich kann die Klage nur zugelassen werden, wenn die Arbeitnehmerin unverschuldet erst nach Ablauf der Frist von ihrer Schwangerschaft Kenntnis erhalten hat. Bietet der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an und ist sich die Arbeitnehmerin nicht sicher, ob sie dies annehmen will, sollte sie vorsorglich Kündigungsschutzklage erheben, um zu vermeiden, dass die Kündigung rechtswirksam wird.

Rechtsanwalt Volker Stankusch aus der Kanzlei Stankusch Westphalen erklärt: „Sobald die Arbeitnehmerin eine Kündigung erhält, sollte sie einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens aufsuchen, der ihre Möglichkeiten prüft und auf die Einhaltung der Fristen achtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn erst nach der Kündigung die Schwangerschaft bekannt wurde. Der Kündigungsschutz muss gerichtlich geltend gemacht werden.

Kündigung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wirft für den Arbeitnehmer immer verschiedene Punkte auf :

- Was muss ich beachten, um Rechte zu wahren?

- Ist die Kündigung rechtswirksam? Besteht Kündigungsschutz?

- Bekomme ich eine Abfindung?

- Welche Fristen muss ich einhalten?

Sind Sie von einer Kündigung bedroht oder haben Sie schon eine Kündigung erhalten?

Sie brauchen einen erfahrenen Anwalt, der sich mit allen Problemen des Arbeitsrechts auskennt und Ihren Fall individuell beurteilen und lösen kann. Es ist Eile geboten. Sie sollten sich schnellstmöglich an Ihren Anwalt wenden, damit Sie keine Frist verpassen.

StankuschWestphalen Rechtsanwälte haben sich seit über 20 Jahren als Rechtsanwälte in Bergedorf im Arbeitsrecht spezialisiert:

Erhalt des Arbeitsplatzes

die Zahlung von Abfindungen

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

Kündigungsschutzklage muss binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden

Bei einer Kündigung ist immer schnelles Handeln erforderlich: Die Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage beträgt nur 3 Wochen! Ist dieser Termin verpasst, können Sie Ihre Rechte nicht mehr einklagen.

Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber eine ordentliche Klage mit zu kurzer Frist ausgesprochen hat. Die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung gilt nach §7 KGschG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Termin, wenn die Klage nach § 4Satz 1 KGSchG nicht fristgerecht eingereicht wird. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 700/09, Urteil vom 01.09.10) Die Kündigungsfrist, die ein Arbeitgeber bei einer Kündigung einhalten muss, richtet sich nach der Beschäftigungsdauer. Dies ist nicht immer so einfach und eindeutig zu ermitteln. Wichtig ist zu prüfen, ob auch Zeiten vor Vollendung des 25.Lebensjahres zu berücksichtigen sind und berücksichtigt wurden. Rechtsanwalt Volker Stankusch rät: „Haben Sie eine Kündigung erhalten und meinen, dass die Frist falsch berechnet wurde oder die Kündigung insgesamt nicht gerechtfertigt ist, sollten Sie sich schnellstmöglich durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.“

Schutz vor Diskriminierung

Was tut der ältere Bewerber, der in einer an sich für ihn passenden Stellenausschreibung, das Merkmal „jung“ nicht erfüllt? Was tut der Behinderte, dem die Vorstandssekretärin erklärt, dass die Stelle für einen Behinderten ungeeignet sei und was macht eine Frau, der deutlich zu verstehen gegeben wird, dass männliche Bewerber in der Familienplanung flexibler sind als Frauen? Die rechtliche Grundlage für alle diese Fälle ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das seit August 2006 in Kraft getreten ist. Es setzt im Arbeitsrecht neue Maßstäbe. Niemand darf aus Gründen des Rasse, der nationalen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität diskriminiert werden. Fälle, wie die oben geschilderten, kommen jedoch immer noch häufig vor. In der Praxis zeigt sich, dass die Voraussetzungen für eine Schadensersatzklage nicht so einfach zu erfüllen sind. Selbst dann, wenn eine Diskriminierung offensichtlich ist, kann der Arbeitgeber durch den Nachweis, dass er den jeweiligen Bewerber auch ansonsten hätte ablehnen müssen, sein Risiko auf die Höhe von drei Monatsgehältern begrenzen. Jeder, der sich diskriminiert fühlt, sollte sich an einen Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht wenden. „Eine solche Beratung eröffnet die Möglichkeit sich gegen erlittenes Unrecht zur Wehr zu setzen“, sagt Rechtsanwalt Volker Stankusch, der Kanzlei Stankusch Westphalen.
dd

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